Anmeldung

Das Sozialgesetzbuch VIII führt unter § 22a Regelungen zur Förderung in Tageseinrichtungen auf. Dazu gehört eine Pflicht zur Qualitätsprüfung, die Zusammenarbeit verschiedener Personen und Institutionen, die Orientierung pädagogischer Angebote an den Interessen der Kinder und Familien und eine gemeinsame Betreuung beeinträchtigter und nicht beeinträchtigter Kinder, falls es dem Hilfebedarf des jeweiligen Kindes nicht entgegenwirkt.

Gemäß § 8a, Abs. 2, SGB VIII gehört es zu den Pflichtaufgaben von Kindertageseinrichtungen, den Schutzauftrag „in entsprechender Weise“ wahrzunehmen. Die Formulierung „in entsprechender
Weise“ bezieht sich auf die in § 8a, Abs. 1, SGB VIII dargestellte Pflicht, „gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes“ zu erkennen und das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen“.

In § 8a, Abs. 2, SGB VIII werden die ErzieherInnen darüber hinaus verpflichtet, „bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insofern erfahrene Fachkraft hinzuziehen“. Falls nach einer solchen Einschätzung Hilfe für erforderlich gehalten wird, muss die Einrichtung „bei den Personensorgeberechtigten oder den
Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken“.

Sind die Personensorgeberechtigten/ Erziehungsberechtigten nicht gewillt, oder nicht in der Lage, die Hilfe anzunehmen oder sollte die angenommene Hilfe nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden, muss die Kindertageseinrichtung das örtliche Jugendamt informieren.

Das nordrhein-westfälische Kinderbildungsgesetz (KiBiz) regelt weitere Rahmenbedingungen bezüglich frühkindlicher Förderung, Finanzierung, Personalwesen oder Verwaltungsaufgaben.

Die seit 1992 rechtskräftige UN-Kinderrechtskonvention rundet die rechtlichen Rahmenbedingungen zur frühkindlichen Förderung ab. Die Konvention soll ein Zeichen von Achtung der internationalen
Staatengemeinschaft gegenüber Kindern in aller Welt sein.